Allgemeine Geschäftsbedingungen der ULTIMAR / Visionhunter
für Internet-Services und Online-Zugänge Version 8.00

Die ULTIMAR Inh.: Kai Weber mit Sitz in Bremen (nachfolgend ULTIMAR genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service und/oder einen Online-Zugang zum Internet mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen, sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen ULTIMAR-Internet-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Der Kunde erkennt die AGB's der ULTIMAR, sowohl auf dem Bestellformular, als auch bei der Online-Konfiguration an
 

Themenkomplexe der AGB´s
  1. AGB für Webspace und Domain´s
  2. AGB für das Ultimar-SMS-Chat-Tool
  3. AGB für die Ultimar-Cam-Software
  4. AGB für das Ultimar-Chat-Tool
  5. AGB für das Ultimar-Shop-Tool
  6. AGB für das Ultimar Webmasterprogramm
  7. Impressum
  
  

  
 
 
  
 
 

AGB für Webspace und Domain´s

 
  1. Leistungsumfang, Entgelte
  2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
  3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
  4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
  5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
  6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
  7. Empfang und Versand von E-Mails
  8. Vertragsbeginn und -ende
  9. Verfügbarkeit, Wartung
  10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
  11. Leistungsstörungen
  12. Technische Beratung
  13. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
  14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
  15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen
  16. Datenschutz
  17. Sonstiges
 

 

 

  

  

 

1. Leistungsumfang, Entgelte
1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der ULTIMAR oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

1.2 Sollte der Kunde einen Drittanbieter oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über ULTIMAR bestellen oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner der ULTIMAR. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen ULTIMAR und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

1.3 Web-Messaging-Services (Fax, SMS, Voice-Mail, etc.) werden als Zusatzleistungen im Auftrag von ULTIMAR  erbracht.

1.4 Die Nutzung des ULTIMAR-Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.

1.5 ULTIMAR behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse Webmaster@wunschname.de, mit diesen AGB´s, auf der Seite www.ultimar.de  oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

1.6 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

1.7 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell in Bar.

1.8 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat.

1.9 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Paßwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den ULTIMAR-Internet-Service und später auf Anforderung von ULTIMAR abzuändern. Er stellt ULTIMAR von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.10 ULTIMAR beginnt mit den Leistungen des ULTIMAR-Internet-Service unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.

1.11 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann ULTIMAR das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

1.12 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist ULTIMAR berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

1.13 Gegen Forderungen von ULTIMAR kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.14 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1 Die von ULTIMAR im Rahmen des ULTIMAR-Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von ULTIMAR zur Verfügung gestellten Materialien für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über ULTIMAR geführten Internet-Adresse nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch ULTIMAR oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

2.2 ULTIMAR haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. ULTIMAR ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der ULTIMAR liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von ULTIMAR nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch ULTIMAR ist ausgeschlossen.
3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach $6 TDG).

3.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen nur auf Anfrage und mit Zustimmung unter Einhaltung der Gesetze und des Jugendschutzes gestattet, dagegen extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der ULTIMAR-Internet-Services nicht gestattet. ULTIMAR ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist ULTIMAR berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

3.3 ULTIMAR behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. ULTIMAR behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

3.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
4.1 ULTIMAR erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß ULTIMAR hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von ULTIMAR unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der ULTIMAR ausgeschlossen.

4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird ULTIMAR eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird ULTIMAR weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

4.4 ULTIMAR betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind ULTIMAR und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es ULTIMAR freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird ULTIMAR hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei ULTIMAR betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. ULTIMAR wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. ULTIMAR kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber ULTIMAR hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen ULTIMAR und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

4.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen ULTIMAR-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch ULTIMAR findet nicht statt.

5.2 ULTIMAR überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.3 Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält ULTIMAR sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4 Sollte ULTIMAR aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber ULTIMAR leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die ULTIMAR zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält ULTIMAR bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
6.1 Soweit Daten an ULTIMAR - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von ULTIMAR werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von ULTIMAR übertragen.

6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der ULTIMAR-Internet-Services werden online festgelegt (www.Ultimar.de). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von ULTIMAR. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von ULTIMAR bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

6.3 Auf Wunsch führt ULTIMAR eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von ULTIMAR festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt ULTIMAR nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
7. Empfang und Versand von E-Mails
7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß ULTIMAR und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im ULTIMAR-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. 

7.2 Sollte ULTIMAR bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die ULTIMAR vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte ULTIMAR aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber ULTIMAR leistungspflichtig.

7.3 ULTIMAR ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
8. Vertragsbeginn und -ende
8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum ULTIMAR-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und ULTIMAR das Vertragsverhältnis. Bei Online-Zugängen entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder spätestens 10 Tage nach Lieferung der Zugangsdaten. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

8.2 Der Kunde und ULTIMAR können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.

8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen.

8.4 ULTIMAR kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit fristlos wieder einstellen.

8.5 Für ULTIMAR Internet-Services, in denen gemäß Spezifikation der gesamt Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich ohne Limitierung in den Entgelten enthalten, es sei denn es ist im Vertrag anders geregelt.

8.6 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen ULTIMAR-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. ULTIMAR kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

8.7 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist ULTIMAR berechtigt, den Zugang zum ULTIMAR-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. ULTIMAR kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9. Verfügbarkeit, Wartung
9.1 In der Regel stehen die ULTIMAR-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. ULTIMAR garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. ULTIMAR übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der ULTIMAR für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Dem Kunden ist bekannt, das bei dem Dienst skyDSL darüber hinaus wetterbedingte Einschränkungen der Verfügbarkeit auftreten können, die keinen Mangel darstellen.
10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
10.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains ("www.subdomain.wunschname.de) ist mit den ULTIMAR-Internet-Services möglich.

10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
11. Leistungsstörungen
11.1 ULTIMAR leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Kündigung, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

11.2 Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat ULTIMAR Störungen des Zuganges zum ULTIMAR-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat ULTIMAR die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, ULTIMAR erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

11.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.
12. Technische Beratung
12.1 Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.
13. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
13.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von ULTIMAR.

13.2 Von ULTIMAR leihweise zur Nutzung von skyDSL überlassene Hard- und Softwareware ist vom Kunden pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unaufgefordert im gebrauchsfähigen Zustand zurückzugeben. Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software auch nicht nach einmaliger Aufforderung zurückgegeben werden, ist ULTIMAR berechtigt, den Listenpreis zu berechnen. Der Kunden wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
14.1 ULTIMAR haftet nur für Schäden, die von ULTIMAR, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Eine Haftung erfolgt nur max. auf die Höhe der Jahresprämie. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Die Benutzung des ULTIMAR-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den ULTIMAR-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

14.3 ULTIMAR haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von ULTIMAR oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen
15.1 ULTIMAR ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von ULTIMAR. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt ULTIMAR alle Schäden und stellt ULTIMAR von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

15.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von ULTIMAR die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, daß die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. ULTIMAR kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt ULTIMAR auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, ULTIMAR von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen ULTIMAR erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen ULTIMAR Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen ULTIMAR gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

15.4 ULTIMAR Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von ULTIMAR.
16. Datenschutz
16.1 ULTIMAR bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an ULTIMAR zu Abrechnungszwecken übermittelt und bei ULTIMAR gespeichert.

16.3 Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen der ULTIMAR. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.

16.4 ULTIMAR ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.
17. Sonstiges
17.1 ULTIMAR ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. ULTIMAR setzt für die verschiedenen Analogsysteme ein offenes oder verdecktes Animationsteam ein. ULTIMAR ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

17.2 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen der ULTIMAR an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt ULTIMAR grundsätzlich an die E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.

17.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im ULTIMAR-Internet-Service (webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

17.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

17.5 ULTIMAR steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

17.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der ULTIMAR oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

17.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Bremen. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken
2. AGB für das Ultimar-SMS-Chat-Tool
  1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  2. Beschreibung des Ultimar-SMS-Chat-Tool
  3. Tarifierung und Abrechnung
  4. Redaktionelle Inhalte
  5. Pflichten des Nutzers
  6. Haftungsausschluss und Beschrängungen
  7. Datenschutz
  8. Kündigung
  9. Schlussbestimmung
 

 

 

  

  

 

 

 

  

 

 

 

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die Bereitstellung und bewerben für das Ultimar-SMS-Chat-Tool angebotenen Dienste erfolgt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Der Kunde erkennt die Geltung der AGB an, indem er die Dienste von AGB für das Ultimar-SMS-Chat-Tool erstmalig nutzt. Alle neuen Angebote, welche die derzeitigen Dienste erweitern oder verbessern sowie das Angebot neuer Dienste unterliegen den Bestimmungen dieser AGB, soweit sich nicht etwas anderes aus den jeweiligen Diensten bzw. Angeboten ergibt.

1.2 Ultimar behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollte ein Mitglied mit der neusten Fassung der AGB nicht einverstanden sein, ist es verpflichtet, die Mitgliedschaft sofort zu kündigen. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren besteht nicht.

1.3 Ultimar ist im Fall jeglicher Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berechtigt, ein außerordentliches Kündigungsrecht auszuüben und den verantwortlichen Nutzer oder Website-Betreiber ohne vorherige Rücksprache unverzüglich von der Nutzung auszuschließen. Alle hieraus für den Nutzer, Website-Betreiber oder für Ultimar entstehenden Nachteile gehen zu Lasten des verantwortlichen Nutzers oder Website-Betreiber. 
2. Beschreibung des Ultimar-SMS-Chat-Tool
2.1 Das Ultimar-SMS-Chat-Tool.de ist eine SMS-Community der Ultimar . Jeder Nutzer erhält die Möglichkeit mit anderen Ultimar-SMS-Chat-Tool Nutzern in Form eines SMS Chat zu kommunizieren. Die kostenlose Mitgliederregistrierung ist optional und bietet erweiterte Möglichkeiten der Kontaktsuche. Pro versendeter SMS fällt eine Gebühr vonCYT max. 2€/SMS Bei D2-Kunden ist der D2VF Anteil 12 Cent/SMS. 

2.2 Das Ultimar-SMS-Chat-Tool vermittelt lediglich den Zugang zu den SMS - Chats zwischen den Kunden und übernimmt unterstützende technische und kaufmännische Leistungen. Weitergehende Vereinbarungen, insbesondere über Inhalte des Chats werden ausschließlich zwischen den Kunden getroffen und sind nicht Gegenstand des Vertrages zwischen Ultimar und den Kunden.

2.3 Die Verfügbarkeit der von Ultimar angebotenen Dienste sind abhängig von der Verfügbarkeit verschiedener technischer Einrichtungen , deren Funktion teilweise nicht im Einflussbereich von Ultimar liegen und daher nicht zu jeder Zeit gewährleistet werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass es unter Umständen zu einer Überlastung des Netzes kommen kann. In diesen Fällen kann es dazu kommen, dass ein SMS Versand oder Empfang kurzfristig nicht möglich ist. Ultimar bemüht sich, die Leitungskapazitäten dem wachsenden Kundenkreis anzupassen, kann jedoch einen ständigen Zugang nicht gewährleisten. ULTIMAR setzt setzt zur Atraktivsteigerung ein offenes oder verdecktes Animationsteam ein.Ultimar übernimmt daher keine Gewähr für einen ständigen Zugang zu den Diensten oder eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit, die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. 
3. Tarifierung und Abrechnung
3.1 Die Gebühren berechnen sich nach den auf der Ultimar Website oder in der Werbung veröffentlichten Tarifen. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. Gültig sind die jeweils zum Zeitpunkt des Chatstarts dargestellte Preise. Gebühren für Folgechats unterliegen automatisch aktuellen Preisänderungen. Das Inkasso der angefallenen Gebühren erfolgt automatisch über den Handynetzbetreiber des jeweiligen Nutzers.
3.2 Bei unzureichender Deckung des Kontos oder Rücklastschriften, sind alle Bankgebühren, Kosten für Mahnungen, Inkasso und evtl. anfallenden Gerichtskosten, vom Nutzer zu tragen. Ultimar erhebt zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- €. Für die Abwicklung der Zahlungsaufforderung wird ein Inkassoinstitut durch Ultimar beauftragt. 

3.3 Mit der Anmeldung akzeptiert der Nutzer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit mit den, für die Tarife geltenden Besonderheiten. Mit jeder Nutzung der Zugangsdaten akzeptiert der Nutzer die allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer geltenden, aktuellen Fassung.
4. Redaktionelle Inhalte
4.1 Sämtliche Inhalte der Internetseiten von Ultimar unterliegen dem Urheberrecht von Ultimar. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, die Inhalte, in der von Ultimar zur Verfügung gestellten Form, bestimmungsgemäß einzusehen. Im übrigen behält sich Ultimar alle Rechte vor. Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Onlinedienste und Internet sowie Vervielfältigungen auf Datenträgern, sowie Ausdrucke nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Ultimar erfolgen; Ausnahme bei persönlichem Gebrauch. Eine Verlinkung auf die Internetseiten von Ultimar dargestalt, dass neben den Internetseiten noch andere Inhalte für den Benutzer auf dem Bildschirm erscheinen (z.B. durch sogenannte Frames) oder der Eindruck entsteht, die Internetseiten von Ultimar seien einem Dritten zurechenbar (sog. Deeplinks), bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Ultimar.

4.2 Ultimar informiert den Nutzer in regelmäßigen Abständen in Email- und SMS-Newslettern über Inhalte und Angebote von Ultimar, sowie anderen Produkten der Ultimar/Worldwebserver. Der Nutzer willigt ein, dass Ultimar die personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit Ultimar erhoben wurden, für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste verarbeitet und nutzt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, dem jederzeit zu widersprechen.

4.3 Ultimar bietet Links dritter Unternehmen im Internet an. Soweit Dienste der jeweiligen Unternehmen in Anspruch genommen werden, gelten die AGB der jeweiligen Unternehmen. Ultimar vermittelt lediglich den Kontakt zu einer Verkaufsplattform eines dritten Unternehmens, ohne selbst als Verkäufer aufzutreten. 

4.4 Ultimar übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Werthaltigkeit der Angebote dritter Anbieter. Ultimar überprüft die Webseiten Dritter, auf die innerhalb des Ultimar Systems verwiesen wird, nicht auf ihre Rechtmäßigkeit und übernimmt insbesondere keine Haftung für Inhalte Dritter.

4.6 Es werden Gewinnspiele von Ultimar veranstaltet, an denen die Nutzer teilnehmen können. Die Gewinnausspielung erfolgt ohne Gewähr. Mitarbeiter von Ultimar, Worldwebserver und angeschlossener Unternehmen, sowie deren Angehörige, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Eine Barauszahlung bei Sachpreisen ist nicht möglich.
5. Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland und ggf. zusätzlich an seinem ausländischen Standort. 

5.2 Der Vertrag über die Nutzung von Ultimar kommt mit der ersten Nutzung des Ultimar-SMS-Chat-Tool oder des Internetangebotes zustande; der Nutzer akzeptiert damit diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Die Nutzung im Namen Dritter oder für Dritte sind bei den registrierungspflichtigen Angeboten sowie den SMS Dienstleistungen des Ultimar System ausdrücklich untersagt. 

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung sämtliche personenbezogenen Daten sowie die Angaben zu seinem Telefonanschluss und Email sachlich richtig, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Änderungen der benötigten Daten hat der Nutzer Ultimar umgehend mitzuteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist Ultimar berechtigt den Nutzer vorübergehend oder vollständig von dem Dienst auszuschließen indem der Zugang gesperrt wird. Hieraus entstehenden Nachteile hat der Nutzer selbst zu tragen. Hieraus entstehende eventuelle Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen.
 
5.4 Ultimar stellt den registrierten Nutzern persönliche Zugangsdaten zur Verfügung. Ultimar räumt den Nutzern das exklusive und auf die Dauer der Nutzung des Ultimar - Dienstes beschränkte Recht ein, die Zugangsdaten zu verwenden, soweit dies für die Benutzung des Ultimar - Dienstes notwendig ist. Eine weitergehende Nutzung ist dem Nutzer nicht gestattet. Der Nutzer hat nach Erteilung der Zugangdaten deren Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Es ist Nutzern nicht gestattet, die Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen, zu verleihen bzw. vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen. Der Nutzer haftet für jeglichen Missbrauch. Insbesondere ist es Kunden untersagt nicht volljährigen Personen Zugang zu Ultimar zu gewähren.

5.5 Kein Nutzer darf andere Chatteilnehmer oder externe Personen und Personengemeinschaften belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit zu bringen oder ihnen in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen. Keiner Person darf in irgendeiner Weise Schaden zugefügt werden.

5.6 Kein Nutzer darf sich als eine andere Person ausgeben um dieser Schaden zuzufügen oder den Ruf der vorgegebenen Person zu schaden. Insbesondere ist es untersagt sich als Mitarbeiter der Betreiber auszugeben, im Dienste von Ultimar zu stehen oder eine geschäftliche Beziehung zu den Betreibern oder zu Ultimar vorzugeben.

5.7 Den Nutzern ist es untersagt jegliche Art der Werbung für andere Dienstleistungen oder Internetangebote über Ultimar zu betreiben, insbesondere ist die Werbung für kostenpflichtigen Telefonmehrwertdienste untersagt. (0190 - Nummern) Ultimar ist berechtigt die geführte Kommunikation einzusehen, um die Einhaltung der Verhaltensregeln zu überprüfen. Der Nutzer willigt in diese Kontrolle seiner Kommunikation zur Überprüfung gemäß dieser AGB unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ein. Eine Überprüfung der geführten Kommunikation erfolgt insbesondere bei Beschwerden über einen Nutzer. Dem Nutzer ist bekannt, das Mitarbeiter von Ultimar sowie dritte Personen zu Support- und Animationszwecken am SMS-Chat und dem Internetangebot von Ultimar teilnehmen. Der Nutzer willigt in diese Teilnahme ein. 

5.8 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, (z. B. Texte), die der Kunde über die Nutzung der Dienste von Ultimar übermittelt oder erhält, liegt ausschließlich bei den Kunden selbst.

5.9 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Angebot nicht gegen Urheberrechte und Lizenzen Dritter verstößt. Alle etwa vorhandenen Urheberrechte des Kunden verbleiben bei diesem. Der Kunde ist für die Abwehr etwaiger Angriffe Dritter selbst und allein verantwortlich; er stellt Ultimar auf erstes Anfordern von jeder Inanspruchnahme Dritter frei. 

5.10 Sollte Ultimar erfahren, dass das Angebot des Kunden gegen Schutzrechte Dritter verstößt oder sollte Ultimar selbst abgemahnt werden, so ist Ultimar jederzeit auch ohne Vorankündigung berechtigt, den Kunden von den Diensten auszuschließen.

5.11 Der Kunde verpflichtet sich keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigem Inhalt zu vermitteln oder anzubieten, keine Informationen anzubieten, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalttätigkeiten verherrlichen oder verharmlosen (§131 StGB), den Krieg verherrlichen, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl zu beeinträchtigen und das Ansehen von Ultimar schädigen können oder auf Angebote mit diesem Inhalt hinzuweisen. 

5.12 Dem Kunden ist es insbesondere strengstens untersagt, illegale Pornographie, illegale Handlungen oder sonstige illegale Inhalte über das System von Ultimar anzubieten und nachzufragen. Ultimar wird den Zugang sofort unterbrechen, wenn Anhaltspunkte für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen, und Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten sowie diese von jeglicher Nutzung der Dienste von Ultimar ausschließen.   
6. Haftungsausschluss und Beschrängungen
6.1 Ultimar ist für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 5 Abs. 3 TDG). Ultimar weist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes dennoch bestehen kann und Ultimar unter Maßgabe der nachstehenden Vorschriften hiervon auch Gebrauch machen wird. Für die Inhalte und Links, der dem Ultimar System angeschlossenen Seiten, sind die jeweiligen Betreiber verantwortlich. Ultimar distanziert sich von allen sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalten, welche über einen Link der Ultimar Website erreichbar sind. 

6.2 Ultimar zeichnet sich für die Inhalte, die von Dritten angeboten werden und für direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten ("Links") nur dann verantwortlich, wenn Ultimar Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten hat und es technisch möglich und zumutbar ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. 

6.3 Die Benutzung der Dienste von Ultimar und der dazugehörenden Software erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Nutzers. Ultimar haftet für Schäden gleich welcher Art nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

6.4 Der Kunde stellt Ultimar und deren Mitarbeiter sowie mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen auf erstes Anfordern von der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von Forderungen und Ansprüchen frei , die aus einer Verletzung dieser AGB oder von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der von Ultimar angebotenen Dienste und der Verbindung zu den Diensten entstanden sind. 

6.5 Für das Verhalten von Kunden oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern oder Kunden oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt Ultimar keine Haftung. Auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen, haftet Ultimar gegenüber dem Kunden oder Dritten nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste. 

6.6  Die Haftung von Ultimar ist, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund sie besteht, beschränkt auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden oder die auf der Verletzung von Hauptleistungspflichten aus dem Vertragsverhältnis beruhen. Die Haftung wird ausgeschlossen für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder auf einer Verletzung von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen. Für mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen (und im übrigen auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt). Die Haftung für leichteste Fahrlässigkeit und für Vermögensschäden, die durch den Ausfall der technischen Anlagen des Unternehmens hervorgerufen wurden, ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung - sofern es sich nicht um Personenschäden handelt - ausgeschlossen. Unberührt hiervon ist eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 
7. Datenschutz
7.1 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten von Ultimar aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Angebotes von Ultimar erforderlich ist. 

7.2 Diensteanbieter, die mit Ultimar in Kooperation stehen und auf deren Dienste die Nutzer über die Internetseiten zugreifen können, erhalten von Ultimar lediglich während der Nutzung die Mitgliedskennung des jeweiligen Nutzers zum Zwecke der Abrechnung. Um den Service nach den Anforderungen der Nutzer gestalten zu können, wird die Nutzung des Services unter einem Pseudonym protokolliert. Diese Protokolle behandelt Ultimar vertraulich; sie werden nicht an Dritte weitergegeben, ohne sie vorher zu anonymisieren. 

7.3 Darüber hinaus behandelt Ultimar die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den entsprechenden Nutzern. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer, erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung seitens der Nutzer. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist, mindestens jedoch 7 Jahre. 

7.4 Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu. 
8. Kündigung
8.1 Der Vertrag über die Nutzung der Dienste von Ultimar wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. 

8.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein Grund für eine fristlose Kündigung kann z. B. in einem Verstoß gegen diese AGB oder gegen die Hauptpflichten des Vertrages liegen. 

8.3 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei es ausreichend ist, dass die Kündigung per e-mail erfolgt. Die Kündigung wird mit dem Zugang wirksam. 

8.4 Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Software und eventuelle andere von Ultimar zur Verfügung gestellten Gegenstände zurückzugeben und alle eventuell bestehenden Kopien der Software zu löschen. Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde nicht mehr berechtigt, über Ultimar Leistungen anzubieten. Insbesondere ist er nicht berechtigt sich erneut anzumelden, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung von Ultimar einzuholen. Umgeht der Kunde nach Beendigung des Vertrages dieses Verbot verwirkt er seinen Vergütungsanspruch. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche durch Ultimar bleibt unberührt. 
9. Schlussbestimmung
9.1 Erlangt Ultimar von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis, oder wird Ultimar von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, gestattet der Nutzer Ultimar die Weitergabe aller personenbezogenen Daten an die Ermittlungsbehörden aufgrund richterlicher Anordnung sowie an denjenigen, der behauptet, durch die unerlaubte Handlung verletzt zu sein. Sollte zuvor, aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch Ultimar erforderlich sein, wird Ultimar dem nachkommen. 

9.2 Ferner stellt der Nutzer Ultimar auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen Ultimar im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Der Nutzer unterrichtet Ultimar unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Systems.

9.3 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.4 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, wird Bremen vereinbart. Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienste der Ultimar oder diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Bremen ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer oder Website-Betreiber Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

9.5 Sollten Bestimmungen dieser AGB oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält: Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn oder Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. 
3. AGB für die Ultimar-Cam-Software
  1. Was ist Sexcamgirl?
  2. Brauche ich Plug-Ins oder andere Programme für „Sexcamgirl”?
  3. Kann ich auch Kontakt zu den Darstellern aufnehmen?
  4. Kann ich auch selbst Darsteller werden?
  5. Kann ich hier Geld verdienen?
  6. Brauche ich eine Kreditkarte?
  7. Was ist, wenn meine Leitung zusammenbricht oder mein Rechner abstürzt?
  8. Welchen Browser sollte ich verwenden?
  9. Was muß ich als Sender beachten?
  10. Ich habe ein Netzwerk, was muß ich beachten?
  11. § 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  12. § 2 Beschreibung der Leistungen von Ultimar
  13. § 3 Anmeldepflicht und Teilnahmevoraussetzungen
  14. § 4 Rechte und Pflichten der Darsteller
  15. § 5 Urheber- und Schutzrechte von Ultimar
  16. § 6 Haftungsausschluss und -beschränkungen
  17. § 7 Beendigung des Vertrages
  18. § 8 Änderungen dieser AGB
  19. § 9 Allgemeines
  20. § 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  21. § 11 Ausschlussfrist
  22. § 12 Salvatorische Klausel
 

 

 

1. Was ist Sexcamgirl?
„Sexcamgirl” ist eine Cam-Community von und für Privatpersonen. Das Angebot richtet sich von Privat an Privat. Sie können Ihr persönliches und privates Video über eine Kamera live in das Internet übertragen. Jeder der volljährig ist kann als Sender oder Besucher bei „Sexcamgirl” dabei sein. Die Besucher sich können dann Ihre private Show ansehen und aktiv mit den Sendern über den Chat kommunizieren.
2. Welche Zusatzprogramme sind notwendig
Nein, Sie benötigen keine Plug-In's oder ähnliches um am Video-Chat teilzunehmen. Einfach anmelden und schon geht es los. Das Einzigste, was Sie benötigen ist ein javafähiger Browser wie den Internet-Explorer oder Netscape 4.x.
3. Kann ich weiteren Kontakt zu den einzelnen Darstellern aufnehmen?
Einige Darsteller geben Ihnen auch Ihre Telefonnummer, wenn Sie danach fragen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Sendern E-Mail zu schreiben. Die Darsteller entscheiden allerdings selbst, wie weit der Kontakt gehen soll. Private Treffen liegen also dem Ermessen des Senders.
4. Kann ich auch Video-Sender werden?
Na klar, ganz einfach! Melden Sie sich einfach als Darsteller bei uns an. Danach laden Sie sich unsere Software herunter und es geht los.
5. Kann ich hier Geld verdienen?
Ja, natürlich. Sie melden sich einfach als Darsteller an und bestimmen selbst wann, wo und wie lange und wie oft Sie online gehen wollen. Ganz bequem von zu Hause aus, oder auch unterwegs, wenn Sie einen Internetanschluss parat haben. Sie machen die Show, wir kümmern uns um den Rest!
6. Benötige ich eine Kreditkarte?
Nein, Sie können sowohl mit Kreditkarte, Lastschrift, als auch über die Telefonrechnung bezahlen. Der Preis für jede Verbindung beträgt momentan 1,86 Euro/Min. Es werden aber in Zukunft möglicherweise auch weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten.
7. Was passiert, wenn meine Leitung während des Video-Chats zusammenbricht?
Die Belastung Ihres Accounts wird automatisch unterbrochen und die Beträge nur bis zu diesem Zeitpunkt abgerechnet. Es besteht keine Gefahr, dass Sie mehr berechnet bekommen als Sie genutzt haben. Der Sexcamgirl-Server überwacht auch alle Darsteller und stellt sicher, dass sie noch bei dem Sender online sind. Wird die Verbindung unterbrochen, wird die Abrechnung sofort gestoppt.
8. Welchen Browser sollte ich verwenden?
Wir empfehlen Netscape 4.x oder IExplorer 4.x , 5.0 bis 5.5. Bei jedem Browser muss nur die Funktion „Java ausführen” aktiviert sein. Sie brauchen aber kein weiteres Plug-In oder ähnliches.
9. Was muß ich als Sender beachten?
Sehr wenig! Sie haben eine Cam, einen PC und einen Internetanschluß! Sie laden sich die Sendersoftware auf Ihren PC und installieren Sie sich! Nachdem die Software installiert ist tragen Sie unter Einstellungen/Server Pfad "http://www.sexcamgirl.de/" ein! Drücken jetzt den Button Verbinden und schon können Sie Geld verdienen! Die Software enthält einen Freechat, hier haben Sie die Möglichkeit Kunden in den Memberbereich zu holen! Beim hochladen von Bildern sollten Sie das Format 150x120 einhalten, um ein verzerren der Bilder zu verhindern!.
10. Ich habe ein Netzwerk, was muß ich beachten?
Wir empfehlen bei einem Netzwerk, den Router Barricade SMC7004ABR! Verschiedene Bezugsquellen sind auf Internetseite http://www.smc-europe.com angegeben! Auf alle Fälle sollte der Port 80 und Port 1024, bzw. Port 81 und Port 8765 freigeschaltet sein. Bei weiteren Fragen stehen wir in der Systemadministration gerne unter unserer E-Mail Adresse zur Verfügung.
11. § 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Bereitstellung der von Ultimar unter der Domain http://www.sexcamgirl.de u.a. angebotenen Dienste erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”). Der Darsteller erkennt die Geltung der AGB an, wenn er die Dienste von Ultimar nutzt. Lehnt der Darsteller die Geltung der AGB ab, kann eine Nutzung der Dienste von Ultimar nicht erfolgen. Alle neuen Angebote, welche die derzeitigen Dienste erweitern oder verbessern sowie das Angebot neuer Dienste unterliegen den Bestimmungen dieser AGB, soweit sich nicht etwas anderes aus den jeweiligen Diensten bzw. Angeboten ergibt.
12. § 2 Beschreibung der Leistungen von Ultimar
Das Unternehmen hat ein System zur Bild- und Text-Kommunikation in digitalen Netzen entwickelt, mittels dessen Internet-Benutzer per direkter Bildübertragung erotische Darbietungen von einer Vielzahl von Darstellern ansehen können. Dieses System wird vom Unternehmen/dem Betreiber (siehe Impressum) unter der Bezeichnung „Ultimar” angeboten. Das Unternehmen stellt eine Plattform im Internet unter der Domain „sexcamgirl” zur Verfügung, über die sich die Darsteller von erotischen Darbietungen den potentiellen Besuchern präsentieren und anschliessend Kontakt aufnehmen können.

  1. Das Unternehmen vermittelt über die Plattform Ultimar lediglich Kontakte zwischen den Darstellern und den Besuchern und übernimmt unterstützende Leistungen wie z. B. technischer Support, Abrechnung u.a. Der Vertrag über die Darbietungen kommt ausschliesslich zwischen dem Darsteller und dem Besucher zustande.

  2. Die Darsteller sind in der Wahl ihrer Darstellungen frei.

  3. Es handelt sich um ein Angebot „von Erwachsenen für Erwachsene”. Das Unternehmen wird daher strikt darauf achten, dass sowohl die Darsteller als auch die Besucher volljährig sind.

  4. Der Darsteller ist daran interessiert, Darbietungen im System von Ultimar anzubieten.

  5. Das Unternehmen stellt dem Darsteller kostenlos eine Software zur Verfügung, mittels derer er Besuchern Bilder übermitteln kann, die zuvor über die bei dem Darsteller installierten Kamera (wie z. B. Digitalkamera) aufgenommen wurden. Das Unternehmen betreibt und unterhält 24 Stunden 7 Tage in der Woche einen Rechner, der vollständig an das Internet angebunden ist (Web-Server), auf dem das System von Ultimar betrieben wird. Die Besucher können über Ultimar Kontakt zum Darsteller aufnehmen und dann grundsätzlich selbst Art, Inhalt und Vergütung der Darbietung mit dem Darsteller aushandeln. Das Unternehmen sagt eine Erreichbarkeit des Web-Servers von 95% im Jahresmittel zu. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Web-Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Unternehmens liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet zu erreichen ist.

  6. Die Verfügbarkeit der von Ultimar angebotenen Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.

  7. Die technische Verbindung kommt direkt zwischen dem Darsteller und dem Besucher zustande. Das Unternehmen protokolliert die jeweilige Sitzung und hat keinen Einfluss auf die Qualität der Verbindung zwischen Darsteller und Besucher.

  8. Das Unternehmen prüft das Alter der Darsteller anhand geeigneter technischer Vorkehrungen.

  9. Das Unternehmen erhält für die Anbietung der unter 2. genannten Leistungen von dem Darsteller eine Provision, deren Höhe sich aus der beigefügten Anlage „Abrechnung und Konditionen” ergibt.

  10. Das Unternehmen zieht die von der Darsteller erwirtschafteten Beträge für diese von den Besuchern ein und leitet diese nach Abzug seiner Provision an die Darsteller weiter.

  11. Ultimar übernimmt keine Haftung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Besucher und Darsteller.

  12. Ultimar ist dazu berechtigt, alle oder einzelne Dienste jederzeit endgültig oder vorübergehend zu ändern, zu unterbrechen oder ganz einzustellen. Dies kann auch ohne Mitteilung an den Darsteller geschehen. Eine Haftung von Ultimar für Änderungen, Unterbrechungen oder Einstellungen von einzelnen oder allen Diensten gegenüber den Darstellern oder Dritten ist ausgeschlossen.

  13. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach pflichtgemässem Ermessen ist Ultimar zur Speicherung und Weitergabe von Daten und Inhalten an Dritte berechtigt, um gesetzlichen Bestimmungen oder gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen folge zu leisten, auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren, diese AGB durchzusetzen oder die persönliche Sicherheit von Ultimar, IPPS, deren Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
13. § 3 Anmeldepflicht und Teilnahmevoraussetzungen

  1. Die Nutzung der Dienste von Ultimar ist nur für Darsteller über 18 Jahre gestattet. Jeder Darsteller muss vor der Anmeldung und Nutzung der Dienste von Ultimar bei Ultimar einen geeigneten schriftlichen Altersnachweis erbringen, aus dem sich seine Volljährigkeit ergibt. Hierzu ist Ultimar berechtigt, geeignete Daten abzufragen oder die Zusendung von für den Nachweis geeigneter Unterlagen per Post oder Telefax zu fordern. Die Nutzung der Dienste ist erst nach erfolgreich absolvierter Prüfung möglich.

  2. Ultimar stellt den Darstellern über das RST-Netzwerk Zugang zu einer Vielzahl von Besuchern (und zu mit anderen Partnern von Ultimar gemeinsam angebotenen Produkten („Dienste”) zur Verfügung.

  3. Der Darsteller verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Anmeldedaten) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Anmeldedaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Falls eine der Angaben, die der Darsteller gemacht hat, überholt, unvollständig, unwahr, oder ungenau sein sollte oder falls für Ultimar Veranlassung für eine solche Vermutung bestehen sollte, dass solche Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist Ultimar berechtigt, den Zugang vorübergehend oder auf Dauer zu sperren oder zu löschen und den Darsteller von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

  4. Der Darsteller gibt sich selbst bei der Anmeldung zur Identifikation einen Darstellernamen und ein Masterpasswort. Sowohl Darstellername als auch Passwort muss vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt (wie die Pin-Nummer der ec-Karte) und darf nicht gemeinsam notiert werden. Der Darsteller trägt für die Nutzung durch unbefugte Dritte die Verantwortung.
14. § 4 Rechte und Pflichten der Darsteller

  1. Der Darsteller verpflichtet sich, dem Unternehmen für die Teilnahme an den Diensten von Ultimar nach Maßgabe der beigefügten Anlage „Abrechnung und Konditionen” eine Provision zu zahlen.

  2. Der Darsteller ist in der Wahl seiner Darbietungen frei. Er erbringt seine Leistung an seinem persönlichen Standort, welcher sich auch im Ausland befinden kann.

  3. Der Darsteller versichert, dass er volljährig ist. Es ist durch den Darsteller sicherzustellen, dass eine Darbietung durch Personen unter 18 Jahren ausgeschlossen ist, weil dies verboten ist.

  4. Der Darsteller ist selbst für die Versteuerung der von ihm erwirtschafteten Gewinne verantwortlich.

  5. Es ist dem Darsteller untersagt, werbende Maßnahmen jeglicher Art innerhalb seiner Aktivitäten in der Ultimar-Umgebung, die nicht seine Teilnahme an Ultimar betreffen, vorzunehmen. Ebenso ist es ihm untersagt, andere Darsteller und Besucher abzuwerben. Ein Verstoss des Darstellers gegen diese Verbote führt zu einer fristlosen Kündigung dieses Vertrages und zu einem sofortigen Ausschluss von Ultimar. Ferner verpflichtet sich der Darsteller für jede Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000.-- Euro. Der Darsteller verpflichtet sich, für den Fall des Verstosses gegen das Verbot der Werbung zudem, das Unternehmen von den Folgen der Inanspruchnahme durch Dritte, die aus diesem Verstoss folgen, freizustellen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

  6. Der Darsteller verpflichtet sich, das in Ziff. 4, Buchstabe k) aufgeführte Verbot der illegalen Pornografie streng zu beachten. Die an einen Verstoss hiergegen geknüpften Folgen sind ihm bekannt.

  7. Der Darsteller überträgt (gegenüber) dem Unternehmen unentgeltlich sämtliche Verwertungsbefugnisse seiner Urheberrechte und seines Rechtes am eigenen Bild.

  8. Der Darsteller stellt das Unternehmen bereits heute von allen Rechtsfolgen frei, die aus einer Weiterverbreitung von Bild-, Video-, Ton- und Grafikmaterialien des Darstellers durch Besucher in jeglicher Form resultieren. Er erkennt dabei an, dass das Unternehmen die unberechtigte und illegale Weiterverbreitung durch unberechtigte Dritte nicht ausschließen und verfolgen kann.

  9. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, (z. B. Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien) (= Inhalt), die der Darsteller über die Nutzung der Dienste von Ultimar üermittelt, trägt ausschließflich er selbst.

  10. Ultimar achtet streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Es ist daher insbesondere strengstens untersagt, illegale Pornographie über das System von Ultimar anzubieten und nachzufragen. Dies bedeutet, dass bei den Darbietungen keinerlei sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren erlaubt sind. Dies gilt auch für Gewalt verherrlichende Darstellungen. Ultimar wird die Verbindung sofort abbrechen, wenn Anhaltspunkte für Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen, und Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten sowie diese von jeglicher Nutzung der Dienste von Ultimar ausschliessen. Für jeden Verstoss gegen das Verbot der illegalen Pornographie und Gewalt verherrlichende Darstellungen verspricht der Darsteller, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von je 10.000.--Euro an Ultimar zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Im Rahmen der Nutzung der Dienste von Ultimar ist folgendes ausdrücklich untersagt:

  • Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen;

  • sich in den Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von Ultimar oder eines in sonstiger Weise für den Dienst Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;

  • in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, nicht einhalten;

  • irgend jemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;

  • persönliche Daten über andere Besucher oder Darsteller sammeln oder speichern oder verbreiten;

  • Der Darsteller darf die Dienste oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Diensten nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es ihm nicht ausdrücklich von Ultimar gestattet wurde.

  • Ultimar behält sich das Recht vor, Stichproben über die Anwendung des Systems gemäß der allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
15. § 5 Urheber- und Schutzrechte von Ultimar

  1. Der Darsteller überträgt dem Unternehmen das ausschliessliche Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen im Rahmen von Ultimar angebotenen Werken für die Nutzung auf CD-ROM, TV und Print und anderen Materialien. Eine eventuelle weitere Nutzung der Werke durch das Unternehmen ist durch die aufgrund dieses Vertrages gegenüber dem Darsteller erbrachten technischen und finanziellen Leistungen des Unternehmens abgegolten. Das Unternehmen erwirbt unentgeltlich das ausschliessliche und uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle von dem Darsteller erbrachten Bild-, Ton-, Video- und Grafikmaterialien in jeglicher Form, welche von ihm im Rahmen seiner Teilnahme an Ultimar dem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

  2. Der Darsteller beachtet, dass die für die Anbietung der Dienste von Ultimar erforderliche Software (sowie die Dienste selbst) vertrauliche Informationen enthält und diese durch Urheberrechte, Marken, Patente oder andere Schutzrechte und Gesetze geschützt sind. Es ist den Darstellern untersagt, die Darbietungen, die auf den Diensten oder der Software beruhen, ganz oder teilweise zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, zu verleihen, zu vertreiben oder zu zerstören, es sei denn, Ultimar hat die schriftliche Zustimmung hierzu erklärt. Rd) Durch die Bereitstellung der Dienste nach vorheriger Akzeptanz dieser AGB und nach vorheriger Anmeldung gewährt Ultimar den Darstellern ein persönliches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und jederzeit frei widerrufliches Recht, die Dienste von Ultimar und die hierzu erforderliche Software auf einem einzelnen Rechner zu nutzen. Dieses Recht endet automatisch, ohne das es einer weiteren Erklärung von Ultimar bedarf, wenn der Darsteller die Ultimar gehörige Software kopiert, ändert, zerlegt, abgeleitete Werke davon herstellt, versucht, den Quell-Code herauszufinden, Software verkauft, abtritt, Unterlizenzen für die Software vergibt, irgendwelche Rechte an der Software überträgt oder sie mit Rechten Dritter belastet. Das zuvor genannte Recht endet auch, wenn der Darsteller die oben aufgeführten Handlungen Dritten gestattet.
16. § 6 Haftungsausschluss und -beschränkungen

  1. Die Nutzung der Dienste von Ultimar erfolgt auf eigenes Risiko.

  2. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den von Ultimar angebotenen Diensten erfolgt auf das eigene Risiko des Darstellers. Daher ist er auch selbst für Schäden an seinen hierzu verwendeten Geräten und den Verlust von Daten verantwortlich, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten entstehen.

  3. Der Darsteller stellt Ultimar, und deren Mitarbeiter sowie mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen von der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von Forderungen und Ansprüchen frei und wird sie schadlos halten, die aus einer Verletzung dieser AGB oder von Rechten Dritter und/oder im Zusammenhang der Nutzung der Dienste und der Verbindung zu den Diensten entstanden sind.

  4. Für das Verhalten von Darstellern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern oder Darstellern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt Ultimar keine Haftung. Auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen, haftet Ultimar gegenüber dem Darsteller oder Dritten nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste.

  5. Die Haftung von Ultimar ist, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund sie besteht, beschränkt auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden oder die auf einer Verletzung einer Hauptleistungspflicht aus dem Vertragsverhältnis beruhen. Die Haftung wird ausgeschlossen für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder auf einer Verletzung von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen. Für mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen (und im übrigen auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt). Die Haftung für leichteste Fahrlässigkeit und für Vermögensschäden, die durch den Ausfall der technischen Anlagen des Unternehmens hervorgerufen wurden, ist ausgeschlossen. Die Haftungssumme für sonstige Vermögensschäden ist auf 2.500.--Euro begrenzt. Im übrigen ist die Haftung - sofern es sich nicht um Personenschäden handelt - ausgeschlossen. Unberührt hiervon ist eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  6. Verstösse gegen die Nutzungsbedingungen von Ultimar haben keinen Einfluss auf die Abrechnung von in Anspruch genommenen Leistungen, auch wenn der Besucher und/oder Darsteller aufgrund von Verstössen gegen die Nutzungsbedingungen von der Teilnahme an Ultimar ausgeschlossen werden.
17. § 7 Beendigung des Vertrages

  1. Der Vertrag zur Nutzung der Plattform Ultimar von dem Unternehmen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden.

  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein Grund für eine fristlose Kündigung liegt z. B. vor, wenn der Darsteller nicht volljährig ist oder nicht volljährigen Personen Zugang zum System von Ultimar gewährt oder der Darsteller gesetzeswidrige - insbesondere kinder- oder tierpornographische - Darbietungen anbietet.

  3. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei es ausreichend ist, dass die eine Partei der anderen Partei eine e-mail mit der Kündigung zukommen lässt. Mündliche oder Kündigungen durch konkludentes Verhalten sind ausgeschlossen. Die Kündigung wird 24 Stunden, nachdem sie von dem Kündigenden abgesandt wurde, wirksam.

  4. Nach Beendigung dieses Vertrages ist der Darsteller verpflichtet, die Software und alle anderen vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Gegenstände zurückzugeben und alle eventuell bestehenden Kopien der Software zu löschen. Nach Beendigung des Vertrages ist der Darsteller nicht mehr dazu berechtigt, im Rahmen von Ultimar Leistungen anzubieten. Dies betrifft auch die erneute Anmeldung unter dem eigenen oder dem Namen eines Dritten oder der Benutzung von Synonymen, Künstler- oder Phantasienamen. Die erneute Anmeldung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Ultimar (dem Unternehmen) möglich. Umgeht der Darsteller nach Beendigung dieses Verbot, verpflichtet er sich bei jedem Verstoss unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000.--Euro. Ferner entsteht in diesem Fall für den Darsteller durch das Anbieten von Darbietungen kein Vergütungsanspruch. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt davon unberührt.

  5. Der aufgrund eines Verstosses gegen die Bestimmungen dieses Vertrages ausgesprochene Kündigung oder eine Kündigung aufgrund von allgemeinen strafrechtlichen Verstössen im Zusammenhang mit der Nutzung von Ultimar oder eine fristlose Kündigung haben die sofortige Aufhebung von sämtlichen schuldrechtlichen Verhältnissen zwischen dem Darsteller und dem Unternehmen zur Folge.
18. § 8 Änderungen dieser AGB
Ultimar behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Darsteller jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Darsteller die Dienste von Ultimar nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt.
19. § 9 Allgemeines

  1. Der Verzicht von Ultimar, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keine Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.

  2. Der Darsteller soll beachten, dass zusätzliche Bedingungen anwendbar sein können, wenn er verbundene Dienste, Inhalte von Dritten oder Software Dritter nutzt.
20. § 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Diese AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

  2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste sind die Gerichte in Bremen  ausschliesslich zuständig, sofern der Darsteller Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
21. § 11 Ausschlussfrist
Unbeschadet kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder dieser AGB innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.
22. § 12 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten AGB. In einem solchen Falle soll das Recht zur Anwendung kommen, dass dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4. AGB für das Ultimar-Chat-Tool
  1. Was ist der Fantasiachat?
  2. Wer darf am Fantasiachat teilnehmen?
  3. Warum gehen wir respektvoll miteinander um?
  4. Warum Nutzungsentgelte?
  5. Was ist eine Selbstzensur?
  6. Schadenersatz ausgeschlossen
  7. Sonderzugänge zum Chat!
  8. Zugriffsrechte für bestimmte Personen
  9. Hauptsinn des Chats
  10. AGB für Chatbetreiber
  11. Salvartorische Klausel
  12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Was ist der Fantasiachat?
Anbieter ist die Firma Ultimar. Der Anbieter stellt die Technik des Chats gegen ein im Rechner ausgewiesenes Nutzungsentgelt zur Verfügung. Mit Betreten des Programmes und durch Nutzung kostenpflichtiger Bereiche vereinbaren Anbieter und Teilnehmer folgenden Vertrag und stimmen der Fantasiaetikette zu:
2. Wer darf am Fantasiachat teilnehmen?
Unser Chat wendet sich an Erwachsene Teilnehmer, also solltest Du noch nicht volljährig sein, verlasse bitte den Chat! Im Fantasia-Chat treffen sich Menschen die sich näher kommen wollen, dass heißt Du solltest aufgeschlossen sein, gegenüber erotischen Inhalten.
3. Warum gehen wir respektvoll miteinander um?
Zeige RESPEKT gegenüber anderen Chattern. Wenn Dich jemand nicht respektiert, ignoriere ihn, anstatt großartig mit ihm darüber zu diskutieren und damit die anderen Leute im Channel zu verärgern. Vermeide, wenn möglich, Schimpfwörter o.ä. was andere gegen Dich aufbringen könnte.Erinnere Dich daran, daß Du nicht anonym bist. Jeder Chat-Server ist fähig, Deine IP (Deine Rechner-Adresse) mitzuschneiden, und die meisten speichern alle Besucher in ein File. Deine IP Adresse führt zu Deinem Internet Provider und dieser hat wiederum die Informationen über Dich... Denke daran, daß ein Chat nicht unbedingt privat ist. Viele Chat Programme arbeiten Datei-basiert, und alle Deine Mitteilungen können (aber müssen nicht unbedingt) mitgeschnitten werden...
4. Warum Nutzungsentgelte?
Die Kosten eines Chats sind leider sehr hoch und müssen durch die Teilnehmer bestritten werden! Der Betreiber möchte den Mitgliedern einen Werbefreien und intimen Chat zur Verfügung stellen, daher muß jeder Teilnehmer die Nutzungsentgelte ausdrücklich an erkennen und verpflichtet sich zu deren Zahlung über entsprechenden Lastschrifteinzug, Kreditkartenabrechnung, Telefoneinwahl oder Vorauskasse. Nichtzahler machen sich nach §263a StGB (Computerbetrug) strafbar.
5. Was ist eine Selbstzensur?
Der Betreiber möchte so wenig Zensur ausüben wie möglich! Der Teilnehmer haftet für seine eingegebenen Texte. Der Anbieter behält sich vor, öffentlich einsehbare Texte, die gegen geltende Gesetze verstoßen, Werbung enthalten oder geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen, zu zensieren oder zu löschen. Sämtliche Texte werden vom Anbieter nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Der Teilnehmer akzeptiert ausdrücklich die Tatsache, daß Texte falsche Angaben über Identität, Geschlecht, Alter, Aussehen usw. enthalten können. Der Teilnehmer akzeptiert ebenfalls, daß das Chat auch zur Unterhaltung ohne Realitätsbezug geeignet ist, wobei zur Steigerung des Unterhaltungswertes eine offene, bzw verdecktes Animationsteam vom Anbieter eingesetzt werden kann.
6. Schadenersatz ausgeschlossen!
Schadenersatz- und/oder Rechtsansprüche jeglicher Art gegen den Anbieter sind ausgeschlossen. Für Störungen aller Art in den ISDN-, Telefon oder Provider-Netzen sind die jeweiligen Netzbetreiber verantwortlich.
7.Sonderzugänge zum Chat!
Es ist dem Anbieter freigestellt, bestimmte Personen oder Personengruppen durch einen gesonderten Vertrag und/oder gesonderte Zugangsmöglichkeiten die Nutzung des Erotikchats zu ermöglichen (z.B. Frauenzugänge). Ein Rechtsanspruch auf solche Verträge und/oder Zugangsmöglichkeiten besteht jedoch nicht. Teilnehmer,die andere Zugangsmöglichkeiten nutzen, sind nicht gesondert gekennzeichnet.
8. Zugriffsrechte für bestimmte Personen
Bestimmte Personen oder Personengruppen können nach Wahl des Anbieters mit besonderen technischen Merkmalen und/oder Zugriffsrechten ausgestattet werden (z.B. betreuendes Team). Ein Rechtsanspruch auf solche technischen Merkmale und/oder Zugriffsrechte besteht jedoch nicht. Teilnehmer mit solchen besonderen, technischen Merkmalen oder Zugriffsrechten können gesondert gekennzeichnet sein.
9. Hauptsinn des Chats
Sinn und Zweck des Chats ist die Unterhaltung und Kommunikation zwischen natürlichen Personen.
10. AGB für Chatbetreiber

Im Vertrag werden die beiden Vertragsparteien gennant!
Präambel
Ultimar ist ein full-service Anbieter von Applikationen und Infrastrukturen von Chatsystemen, Kontaktmärkten, SMS-Backends und Communities. Das Unternehmen wurde 1994 in Bremen gegründet und blickt auf eine erfolgreiche Wachstumsgeschichte zurück. Für viele Kunden ist Ultimar der pan-europäische Partner in Sachen Entertainment.

1 Vertragsgegenstand
1.1 der Lizenzgeber wird als Auftragsnehmer für den Lizenznehmer als Auftragsgeber technische Dienstleistungen im Sinne der Bereitstellung und des Betriebes von Chatsystemen und Dienstleistungen erbringen! Der Kunde wird die Plattform entsprechend der Vorschriften im Benutzerhandbuch bzw mündlicher Bedienungsanweisungen bedienen und nur für abgestimmte Dienste gemäß nutzen.

1.2 Jegliche Nutzung der Plattform für einen nicht-abgestimmten Dienst führt zu einer sofortigen Einstellung der Dienstleistung durch den Lizenzgeber.
1.3 Der Kunde und Ultimar vereinbaren, dass die Dienste nur den Endkunden derjenigen angeboten werden, die in der jeweiligen Dienstbeschreibung aufgelistet sind.
1.4 Durch diesen Vertrag oder die künftige Zusammenarbeit im Rahmen dieses Vertrages werden dem Lizenznehmer keine Nutzungsrechte an Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten oder Know-how des Lizenzgebers eingeräumt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich eine abweichende Regelung getroffen wird. Soweit der Lizenzgeber dem Lizenznehmer Unterlagen, gleich in welcher Form (z.B. in Papierform, CD-ROM, Dateien), zur Verfügung stellt, ist auch damit keine Rechteeinräumung verbunden. Gleichwohl aber räumt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber evtl. Rechte ein! Der Lizenznehmer ist insbesondere nicht berechtigt, die Unterlagen ganz oder teilweise zu vervielfältigen; im Übrigen ist der Lizenznehmer nur insoweit berechtigt, die Unterlagen zu nutzen, als die Nutzung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist.
1.5 Programme, Tools und SoftwareBereitgestellte Software ist nur in Lizenz erworben, dass heißt sie bleibt Eigentum der Ultimar GbR. Die Software ist urheberrechtlich geschützt und wird nur für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt. Die in Lizenz erhaltene Software, stellt der Lizenzgeber zur Verfügung. Sämtliche Rechte an dieser Software verbleiben bei dem Lizenzgeber, insbesondere ist es untersagt, Software, Anleitungen, Dokumentationen in Wort, Schrift oder Bild, sowie Passwörter und Zugangsdaten an dritte weiter zu leiten, bzw. dritte zugänglich zu machen. Für Schäden die aus einer Weiterleitung oder missbräuchlichen Nutzung entstehen, kann der Lizenznehmer haftbar gemacht werden. Bei Verstoss erkennt der Lizenznehmer eine Vertragsstrafe von 25.000.—Euro an !

2 Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft.
2.2 Leistungen die über den in 1 und 3 beschriebenen Vertragumfang hinausgehen werden zwischen dem Kunden und Ultimar im Einzelfall nach einer schriftlichen Beauftragung durch den Kunden separat berechnet. Zu den einzelnen Preisen kommt eine einmalige Setupgebühr von 400.-- Euro!
2.3 Während der Vertragslaufzeit beabsichtigen der Kunde und Ultimar verschiedene Dienste zu betreiben. Neue Dienste können vom Kunden oder von Ultimar angeregt werden. Ultimar muss der Einstellung zustimmen. Kein Dienst darf ohne Zustimmung von Ultimar realisiert werden.
2.4 Weder der Kunde noch Ultimar erheben Anspruch auf Exklusivität!
2.5 Keine der Parteien gilt im Rahmen dieses Vertrages als berechtigt als Erfüllungsgehilfe oder Bevollmächtigter der anderen Partei zu agieren ohne dessen vorherige schriftliche Bevollmächtigung erhalten zu haben.
2.6 Beide Parteien tragen alle im Rahmen der Diensterbringung entstehenden Kosten, die nicht in diesem Vertrag explizit aufgeführt sind selbst.
2.7 Dieser Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen und kann von beiden Parteien jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich um jeweils 12 Monate bei Nichtkündigung!
2.8 Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.

3 Bestellte Leistung
hier werden die bestellten Leistungen aufgeführt! Er stellt die Software in Lizenz zur Verfügung. Die Software wird auf dem Server des Lizenzgebers gehostet. Der Lizenznehmer hat über ein Link Zugriff auf den Kundenbereich und auch auf das Admintool. Beides ist geschützt. Diese Lizenz kann nicht weiterverkauft werden!

4 Verpflichtungen Kunde
4.1 Der Kunde verpflichtet sich die im Rahmen der Diensterstellung von Ultimar erbrachten Leistungen entsprechend Vertrag zu vergüten.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich vor der Dienstbereitstellung gemeinsam mit Ultimar zu prüfen, ob die Dienste einwandfrei funktionierenBeide Parteien bemühen sich den Dienst so auszugestalten dass er umsatz erzielt!
4.3 Der Kunde ist alleine für die Vermarktung des Dienstes zuständig. Der Kunde stellt sicher, dass den Nutzern des Dienstes folgendes kommuniziert: (i) dass der Kunde der Betreiber des Dienstes ist; (ii) den Preis des Services! Bei Unterlassung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von € 500,- fällig.
4.5 Der Kunde stellt sicher, dass die angebotenen Dienste dem Standard für interaktive Medien entsprechen sowie dass alle relevanten Bestimmungen der Freiwilligen Selbstkontrolle für Telefonmehrwertdienste e.V. (FST), Jugendschutznet und anderer relevanter Organisationen eingehalten werden.
4.6 Der Kunde wird keinen Dienst anbieten, der der Reputation von Ultimar schadet.
4.7 Der Kunde garantiert, dass keiner der Dienste gegen gültiges Recht verstößt, dass der Zugang zu Passwörtern sicher gehandhabt wird, dass der Dienst entsprechend höchster Standards überwacht und bedient wird. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde die nationalen Bestimmungen zum Datenschutz sowie die EU-Direktive 95-46 zum Datenschutz einzuhalten.
4.8 Der Kunde verpflichtet sich, keine Nachrichten mit Inhalten zu versenden oder zu publizieren, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Hierzu zählen insbesondere Inhalte die; widerrechtlich sind; _gegen die öffentliche Ordnung verstoßen; _sexistisch sind; _rechtsradikalen Ursprung haben; _Persönlichkeitsrechte verletzen oder _Werbung beinhalten, es sei denn der Empfänger ist mit der Zusendung einverstanden. 4.9 Der Kunde stellt sicher, dass seine Endkunden vor der jeweiligen Nutzung der vertragsgegenständlichen ausdrücklich über den Preis informiert werden, der ihnen für die Nutzung des jeweiligen Dienstes in Rechnung gestellt wird. Bei der Bewerbung der Dienste sind folgende Richtlinien einzuhalten:  Die Tarifangaben sind in Printmedien gut lesbar und in unmittelbarem Zusammenhang anzugeben.  In der Fernsehwerbung müssen die Tarifangaben gut lesbar und während der Dauer der Einblendung dargestellt sein.  Im Videotext müssen die Angaben im unmittelbarem Zusammenhang auf der selben Videotextseite vorgehalten werden.- In der Rundfunkwerbung müssen die Tarifangaben gut hörbar sein. - Bei akustischen Werbemaßnahmen hat die Tarifangabe unmittelbar vor oder nach den beworbenen Dienst zu erfolgen. - Im Internet und weiteren Online-Diensten sind die Tarifangaben gut lesbar in unmittelbarem Zusammenhang mit dem beworbenen Dienst zu platzieren. Jeder Verstoß gegen diese Bestimmungen führt zu einer Verpflichtung des Kunden, eine Vertragsstrafe von € 10.000,- zu entrichten. Ultimar behält sich die Geltendmachung weitergehender Schäden vor. 4.10 Der Kunde sichert zu, dass er alle zum regelgerechten Betrieb der Dienste notwendigen Rechte und Lizenzen besitzt und alle damit verbundenen Zahlungen auf eigene Kosten an zuständige Dritte abführt (z.B. GEMA, Inhaltsrechte, Urheberrechte, etc.). Der Kunde stellt Ultimar frei von sämtlichen Forderungen Dritte bezüglich der Inhalte der Dienste. Stellt der Kunde Ultimar Material zur Verfügung, zb. für Design, so gehen die Rechte für dieses material an Ultimar über!
4.11 Der Kunde übernimmt die Administration und Redaktion aller Dienste. Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Inhalte der Dienste. Der Kunde stellt Ultimar von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus dem Inhalt der Dienste resultieren.
4.12 Der Kunde wird Ultimar bei der benötigten Einrichtung eines neuen Keywords mindestens 72 Stunden vor Inbetriebnahme des Keywords schriftlich benachrichtigen. Die Bereitstellung eines Keyword ist kostenpflichtig.
4.13 Der Kunde gewährleistet, dass der Service dem Endkunden in einer Qualität zugänglich gemacht wird, die den industriellen Standards entspricht. entstehen, kann der Lizenznehmer haftbar gemacht werden. Bei Verstoss erkennt der Lizenznehmer eine Vertragsstrafe von 25.000.—Euro. Ultimar behält sich die Geltendmachung weitergehender Schäden vor.

5. Verpflichtungen Ultimar
5.1 Ultimar verpflichtet sich dem Kunden die fälligen Anteile an den Einnahmen zu bezahlen.
5.2 Die Leistungen die Ultimar im einzelnen erbringt ergeben sich aus den Vertrag
5.3 Bei höherer Gewalt, ist der Lizenzgeber nicht zur Leistungserbringung verpflichtet. Ein Schadenersatz ist auf die Höhe der Ausfallzeit begrenzt, dass heißt der Schadenersatz ist nur im Verhältnis zur monatlichen Höhe der Grundgebühr zu berechnen, sofern der Grund bei dem
4.14 Bereitgestellte Software ist nur in Lizenz erworben, dass heißt sie bleibt Eigentum der Ultimar GbR. Die Software ist urheberrechtlich geschützt und wird nur für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt. Die in Lizenz erhaltene Software, stellt der Lizenzgeber zur Verfügung. Sämtliche Rechte an dieser Software verbleiben bei dem Lizenzgeber, insbesondere ist es untersagt, Software, Anleitungen, Dokumentationen in Wort, Schrift oder Bild, sowie Passwörter und Zugangsdaten an dritte weiter zu leiten, bzw. dritte zugänglich zu machen. Für Schäden die aus einer Weiterleitung oder missbräuchlichen Nutzung Lizenzgeber liegt und der Ausfall länger als 24 Stunden andauert, wobei eine Addition der Zeiten nicht zulässig ist. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu.
5.4 Das Webdesign ist neutral gehalten, kann aber auf Wunsch, an die Domain des Lizenznehmers angepasst werden. Zum anpassen des Webdesign, stellt der Lizenznehmer die nötigen Grafiken und Tools zur Verfügung. Er versichert, dass er das Copyright für das zur Verfügung gestellte Material besitzt. Der Lizenzgeber arbeitet das bereitgestellte Material in die Software ein. Kleinere Abweichungen können sich durch die Einarbeitung in die Software ergeben. Bereitgestellte Grafiken gehen in den Besitz des Lizenzgebers über! Grafiken des Lizenzgebers können für die Dauer der Vertragszeit genutzt werden!

6 Geheimhaltung
6.1 Die Vertragspartner haben sämtliche Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages erlangen, wechselseitig geheimzuhalten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Soweit nicht schon aufgrund ihres Arbeitsvertrages geregelt, sind die mit der Dienstleistung beauftragten Mitarbeiter zur Geheimhaltung dieser Informationen verpflichtet. Diese Geheimhaltungsfrist gilt vorbehaltlich der vorgenannten Einschränkungen auch für die Zeit nach Vertragsende unbefristet.
6.3 Soweit Mitarbeiter des Auftragnehmers und des Auftraggebers bei den Arbeiten am Vertragsgegenstand personenbezogene Daten zu verarbeiten haben, werden von den Mitarbeitern der Vertragsparteien die Datenschutzgesetze beachtet, Maßnahmen zur Datensicherung untereinander vereinbart und sie werden sich wechselseitig über die Einhaltung dieser Vereinbarungen informieren. Verstoss gegen diese Geheimhaltungspfllicht zieht eine Vertragsstrafe von 25.000.—Euro nach sich!

7 Haftung
7.1 Ultimar ist in keiner Weise verantwortlich für jegliche Telekommunikationssysteme oder –netzwerke, die Ultimar nicht selbst betreibt. Daher ist Ultimar in keiner Weise haftbar weder vertraglich, noch für unerlaubte Handlungen oder in andere Weise für Taten oder Unterlassungen von anderen Anbietern jeweiligen Netzbetreiber) oder für Fehler in deren Apparaten oder Netzwerken und im Allgemeinen für jede technische Ursache im Verantwortungsbereich der Netzbetreiber. 
7.2 Der Kunde erkennt an, dass Ultimar keine Kontrolle über die Informationen hat die über den Dienst weitergegeben werden und dass Ultimar weder den Gebrauch noch die Herkunft dieser Informationen überprüft. Der Kunde ist allein verantwortlich für diese Informationen und alle verfügbaren Materialien für den Kunden oder sonstige Nutzer des Dienstes einschließlich der Endkunden.
7.3 Der Kunde stimmt zu, dass er mehr als ein Monat nach Beendigung dieses Vertrages oder mehr als ein Monat nach Auftreten eines Schadens keine Maßnahmen oder Verfahren gegen Ultimar mehr einleiten wird.
7.4 Bei höherer Gewalt, ist der Lizenzgeber nicht zur Leistungserbringung verpflichtet. Ein Schadenersatz ist auf die Höhe der Ausfallzeit begrenzt, dass heißt der Schadenersatz ist nur im Verhältnis zur monatlichen Höhe der Grundgebühr zu berechnen, sofern der Grund bei dem Lizenzgeber liegt und der Ausfall länger als 24 Stunden andauert, wobei eine Addition der Zeiten nicht zulässig ist. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu.
7.5 Die Haftung der Vertragsparteien nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer zuvor abgegebenen Garantie für die Beschaffenheit oder aufgrund Arglist bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
7.6 Der Kunde stellt Ultimar von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden versendeten oder empfangenen Dialoge einschließlich Inhaltes gegen Ultimar geltend gemacht werden.

8 Sonstige Bestimmungen
8.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bremen.
8.2 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von internationalem Handelsrecht und EU-Recht anzuwenden.
8.3 Dieser Vertrag einschließlich seiner Anlagen enthält alle getroffenen Regelungen bzgl. des Vertragsgegenstandes. Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und seinen Anlagen gelten die Bestimmungen des Hauptvertrages. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
8.4 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie bei dem Abschluss des Vertrages oder der späteren Übernahme einer Bestimmung in diesen Vertrag den Punkt bedacht hätten.
8.5 Sonstiges: hier werden Sondervereinbarungen niedergelegt!
8.6 Kommt es nach 1 Monat nach der bestellten Software nicht zu einem anderem Vertrag so sind diese Bestimmungen massgebend für die Online-Bestellung auf www.visionhunter.de/products Expertenchat .

 
11. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten AGB. In einem solchen Falle soll das Recht zur Anwendung kommen, dass dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Diese AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

  2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste sind die Gerichte in Bremen  ausschliesslich zuständig, sofern der Darsteller Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

5. AGB für das Ultimar-Shop-Tool
erfolgt noch sobald die Shopsoftware zum Einsatz kommt
 

 

 

 

 

 

 

 

6. AGB für das Ultimar Webmasterprogramm
  1. Leistungsgegenstand
  2. Verantwortlichkeit für Inhalte
  3. Besondere Werbung
  4. Kosten der Abrechnungssysteme
  5. Abrechnung/Umsatzsteuer
  6. Abrechnung
  7. Netzausfall und Zugriff
  8. Salvatorische Klausel
  9. Gerichtsstand
 

 

 

 

 

 

 

  

 

§ 1 Leistungsgegenstand
Die Ultimar stellt ihren Webmastern/Webmastern das Abrechnungssystem zur Verfügung. Dieses Zahlungssystem umfasst Einwahlen auf den Seiten der Ultimar. Die Ultimar gewährleistet die Funktion dieser Angebote für die Dauer des Vertragsverhältnisses in der Form, dass der Webmaster kalendertäglich und zeitlich unbegrenzt von seinem Rechner Kunden auf diese Angebote weiterleiten kann. Die Ultimar stellt sicher, dass werktags in der Zeit von 11.00 bis 16.00 Uhr ein kompetenter Ansprechpartner für alle mit der Betreibung und Betreuung des Abrechnungssystems anfallenden Fragen und Probleme zur Verfügung steht.
§ 2 Verantwortlichkeit für Inhalte
Die Nutzung unseres Abrechnungssystems beschränkt sich ausschließlich auf die Abrechnung der Dienstleistung unseres Webmasters. Für dieWerbemaßnahmen und den Inhalt der dieser ist ausschließlich der Webmaster verantwortlich. Die Ultimar distanziert sich bereits im Vorfeld von jeder nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Werbemaßnahmen der Webmaster. Für den Fall, dass Ultimar von Dritten wegen der angeblichen Unrichtigkeit von Informationen und Angaben auf den jeweiligen Websites des Webmasters, einschließlich wegen einer angeblichen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild, in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der jeweilige Webmaster, die Ultimar von derartigen Ansprüchen Dritter in vollem Umfang freistellen und die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang erstatten. Der Webmaster trägt die medienrechtliche Verantwortung für seine Websites im Sinne der §§ 3 Nr. 1, 5 des Staatsvertrags über Mediendienste bzw. als Diensteanbieter im Sinne der §§ 3, 5 des Teledienstegesetzes. Er hat darüber hinaus dafür zu sorgen, dass sich ihre Leistungen im Einklang mit allen sonstigen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen befinden. Der Webmaster stellt die Ultimar von eventuellen Schäden, die aus der Verletzung derartiger Vorschriften resultieren, frei. Ultimar haftet nicht für: Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, Rechnerausfall bei Internet-Providern (einschl. des Ausfalls eigener Rechner, sofern dieser Ausfall nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde) oder Online-Diensten oder unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote aus sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller oder nicht kommerzieller Provider und Onlinedienste, soweit hierdurch der Zugang zum jeweiligen Angebot der anderen Vertragspartei erschwert oder in Gänze ausgeschlossen wird. Darüber hinaus haftet Ultimar nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden bzw. Schäden, die durch die Verletzung von Kardinalpflichten verursacht werden. Für den Verlust von Daten haftet Ultimar nur, sofern die jeweils andere Partei den üblichen Datensicherungspflichten nachgekommen ist.
§ 3 Besondere Werbung
Der Webmaster hat die Möglichkeit, in größerem Rahmen und nach eigenen Vorstellungen zu werben. Für die in der Bewerbung gemachten Aussagen trägt ausschließlich der Webmaster die Verantwortung. Größere Werbemaßnahmen müssen der Ultimar jedoch mindestens zwei Wochen vorher mitgeteilt werden, damit Gelegenheit besteht, den Personaleinsatz rechtzeitig zu planen. Größere Werbemaßnahmen liegen insbesondere dann vor, wenn ca. ein Drittel höheres User-Aufkommen erwartet werden kann. Ultimar stellt klar, dass jegliche Werbeaktivitäten des Webmasters ausschließlich als dessen eigene Maßnahmen angesehen werden. Ultimar wird daher jegliche unerwünschte Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten des Webmasters gegenüber Dritten in keinem Fall unterstützen, gutheißen, fördern oder sonst wie zu eigen machen. Solche Maßnahmen sind ausschließlich eigene zum Aktionsbereich des Webmasters gehörende Angelegenheiten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf unerwünschte Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten des Webmasters gegenüber Dritten, die von diesem mit Hilfe der technischen und elektronischen von Ultimar und ohne deren Kenntnis durchgeführt werden ( Spamming, Flaming, Mail-Bombing ). Der Webmaster stellt daher die Ultimar von allen Nachteilen frei, die Ihr durch eine Inanspruchnahme von Dritten wegen schädigender Handlungen der Webmaster - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.
§ 4 Kosten der Abrechnungssysteme
Sämtliche Kosten für die Bereitstellung, Unterhaltung und Betreuung des Abrechnungssystems einschließlich der Raumkosten, Personalkosten, Gebühren, Wartung technischer Einrichtungen sowie Kosten für die Abrechnung, Statistik, Kosten der übrigen Abrechnungssysteme und 0900-Zugang trägt die Ultimar. Beauftragt der Webmaster die Ultimar, die Abrechnung für seine Partner zu übernehmen, so werden ihm die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.
§ 5 Abrechnung/Umsatzsteuer
Insofern der Webmaster umsatzsteuerberechtigt ist, werden die Auszahlungen netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer geleistet.Die Umsatzsteuer wird dann gesondert ausgewiesen. Auszahlung der Umsatzsteuer erfolgt nur bei Nachweis der Berechtigung (Gewerbeanmeldung oder Steuernummer). Die Auszahlung erfolgt in der Regel 6 - 8 Wochen nach Monatsschluss! Evtl. anfallende Stornos von Kunden des Webmasters, werden diesen in Rechnung gestellt! Generierte Umsätze eines Webmasters (das zu bewerbende Produkt) können nicht ausgezahlt werden! .
§ 6 Abrechnung
Die Ultimar rechnet mit dem Webmaster 30 - 45 Tage nach Monatsende für den Zeitraum des Vormonats ab und weist dem Webmaster die erzielten Umsätze schriftlich nach. Die Ultimar zahlt auf Basis der erstellten Abrechnung dem Webmaster 14 Tage nach Monatsende 100 % der Umsätze des Vormonats abzüglich der aus den Vormonaten eingehenden Stornobeträge. Hierzu erstellt die Ultimar an den Webmaster eine detaillierte Stornoabrechnung. Sollten auch nach Vertragsende Stornierungen von Kunden auftreten, so behält sich Ultimar das Recht vor, diese nachwirkend von dem Webmaster einzufordern. Für die Schaltung der 0190-Zugänge berechnet die Ultimar keine Grundgebühr. Der 0190-Zugang bleibt im Besitz der Ultimar und wird lediglich deshalb für den Webmaster geschaltet, um die durch den Webmaster generierten Anrufminuten verifizieren und verrechnen zu können.
§ 7 Netzausfall und Zugriff
Die Ultimar wird den Webmaster unverzüglich informieren, falls ihr Internet-Abrechnungssystem nicht einsatzfähig ist. Der Webmaster erhält über das Internet Zugriff auf den von ihm erzeugten Umsatz. Der Webmaster kann die jeweils täglich um 1.00 Uhr aktualisierten Daten in einem geschützten Bereich einsehen und über das Internet abrufen.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 9 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Bremen
 

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7. Impressum

Impressum


Ultimar
 Inhaber: Kai Weber
Neckarstrasse 74
28199 Bremen


Tel.: 0170 8885465

 

Jugendschutzbeauftragter:


Für alle Angebote und Inhalte dieser Domaine und ihren Unterverzeichnissen
ist ein Jugendschutzbeauftragter bestellt:



Informationen zum Thema Jugendschutz, erhalten Sie unter:

  • www.fsm.de

    •